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Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 111/1998 Slg. über Hochschulen und zur Änderung und Ergänzung weiterer
Gesetze (Hochschulgesetz) in der Fassung des Gesetzes Nr. 137/2016 Slg. genehmige ich am ………………………
2017 unter dem Aktenzeichen MSMT-24972/2017 die Satzung des Verwaltungsrats der Technischen und
Wirtschaftswissenschaftlichen Hochschule in České Budějovice.
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Prof. PhDr. Stanislav Štech, CSc.
Minister für Bildung, Jugend und Sport
SATZUNG DES VERWALTUNGSRATS
DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN HOCHSCHULE IN ČESKÉ BUDĚJOVICE
Artikel 1
Einleitende Bestimmungen
Die Satzung des Verwaltungsrats der Technischen und Wirtschaftswissenschaftlichen
Hochschule in České Budějovice (im Folgenden „VŠTE“) regelt gemäß § 14 Abs. 1 des
Gesetzes Nr. 111/1998 Slg. über Hochschulen und zur Änderung und Ergänzung weiterer
Gesetze (Hochschulgesetz) in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Gesetz“) die
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Arbeitsweise des
Verwaltungsrats der VŠTE (im Folgenden „Verwaltungsrat“)
Artikel 2
Verwaltungsrat
(1) Der Verwaltungsrat hat neun Mitglieder. Die Mitglieder des Verwaltungsrats werden
nach Rücksprache mit dem Rektor vom Minister für Bildung, Jugend und Sport (im
Folgenden „Minister“) ernannt und abberufen. Die Mitglieder des Verwaltungsrats
werden für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Nach der ersten Ernennung der
Mitglieder des Verwaltungsrats werden durch das Los die Namen eines Drittels der
Mitglieder bestimmt, deren Amtszeit nach zwei Jahren endet, sowie eines Drittels der
Mitglieder, deren Amtszeit nach vier Jahren endet.
(2) Das Amt eines Verwaltungsratsmitglieds erlischt:
a) mit Ablauf der Amtszeit,
b) durch Rücktritt,
c) durch Tod oder am Tag der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über
die Erklärung für tot oder vermisst,
d) mit dem Tag des Entstehens eines grundlegenden Arbeitsverhältnisses mit der
VŠTE,
e) mit dem Tag des Inkrafttretens
1. einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Mitglied des
Verwaltungsrats wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde oder
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mit der es wegen einer fahrlässig begangenen Straftat zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde,
2. einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Schuldbekenntnis eines
Verwaltungsratsmitglieds und eine Strafe für eine von ihm begangene
vorsätzliche Straftat genehmigt wurden,
3. Entscheidung des Staatsanwalts, mit der die Einreichung eines Antrags
auf Bestrafung eines Verwaltungsratsmitglieds wegen einer vorsätzlichen
Straftat bedingt ausgesetzt wurde,
4. Entscheidung des Staatsanwalts oder des Gerichts, mit der das
Strafverfahren gegen ein Vorstandsmitglied wegen einer vorsätzlichen
Straftat unter Auflagen eingestellt wurde oder mit der in einem wegen
einer vorsätzlichen Straftat eines Vorstandsmitglieds geführten
Strafverfahren ein Vergleich genehmigt wurde, oder
5. die Entscheidung des Gerichts, mit der die Geschäftsfähigkeit eines
Verwaltungsratsmitglieds eingeschränkt wurde.
(3) Erlischt das Amt eines Verwaltungsratsmitglieds vor Ablauf seiner Amtszeit, wird ein
neues Verwaltungsratsmitglied nur für die verbleibende Amtszeit ernannt.
(4) Im Verwaltungsrat sind Vertreter des öffentlichen Lebens, der Berufsverbände, der
Arbeitgeberverbände oder anderer Personen oder Organe vertreten, die die
Bildungs- oder Schaffensarbeit der Hochschulen oder deren Ergebnisse ausüben,
unterstützen oder nutzen, sowie Vertreter der Kommunalverwaltung und der
staatlichen Verwaltung und Absolventen der VŠTE.
Artikel 3
Tätigkeit des Verwaltungsrats
(1) Der Verwaltungsrat achtet auf die Wahrung des Zwecks, zu dem die VŠTE gegründet
wurde, auf die Wahrung des öffentlichen Interesses bei ihrer Tätigkeit und auf die
ordnungsgemäße Verwaltung ihres Vermögens.
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist eine Handlung im allgemeinen
Interesse. Für die Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats gelten besondere
Vorschriften1 .
(3) Der Verwaltungsrat erteilt seine vorherige schriftliche Zustimmung zu
Rechtsgeschäften, mit denen die VŠTE beabsichtigt:
a) das Eigentumsrecht an Immobilien zu erwerben oder zu übertragen,
b) das Eigentumsrecht an beweglichen Sachen zu erwerben oder zu übertragen,
deren Wert das Fünffache des Betrags übersteigt, ab dem die Sachen gemäß einer
besonderen Vorschrift2 als Sachvermögen gelten,
c) eine Dienstbarkeit oder ein anderes dingliches Recht oder ein Vorkaufsrecht zu
begründen,
d) eine andere juristische Person zu gründen, aufzulösen oder umzuwandeln sowie
Einlagen mit Geld- oder Sacheinlagen in diese und andere juristische Personen
vorzunehmen.
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Z. B. Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.,
Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung, Gesetz Nr. 90/2012 Slg. über Handelsgesellschaften und
Genossenschaften (Gesetz über Handelsgesellschaften), in der Fassung des Gesetzes Nr. 458/2016 Slg.
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§ 26 Abs. 2 des Gesetzes der Tschechischen Nationalversammlung Nr. 586/1992 Slg. über Einkommenssteuern, in
der Fassung späterer Vorschriften.
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(4) Die Erteilung der vorherigen schriftlichen Zustimmung zu den in Absatz 3 genannten
Rechtshandlungen hat der Verwaltungsrat innerhalb von sieben Tagen nach deren
Erteilung dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (im Folgenden
„Ministerium“) mitzuteilen.
(5) Die in Absatz 3 genannten Rechtshandlungen sind ohne Zustimmung des
Verwaltungsrats und ohne Mitteilung
an das Ministerium gemäß Absatz 4 unwirksam.
(6) Der Verwaltungsrat, nach Zustimmung durch den Akademischen Senat der VŠTE (im
Folgenden „Akademischer Senat“ genannt)
a) den vom Rektor vorgelegten Bericht über die interne Qualitätsbewertung der
Bildungs-, Forschungs- und damit verbundenen Tätigkeiten der VŠTE sowie die
Anhänge zu diesem Bericht erörtert,
b) genehmigt den vom Rektor vorgelegten Haushalt und die mittelfristige
Perspektive der VŠTE,
c) genehmigt das strategische Konzept für die Bildungs- und Forschungstätigkeiten
der VŠTE sowie den jährlichen Plan zur Umsetzung des strategischen Konzepts
der VŠTE,
d) erörtert den vom Rektor vorgelegten Jahresbericht über die Tätigkeit und den
Jahresbericht über die Finanzlage der VŠTE.
(7) Der Verwaltungsrat nimmt zu weiteren Angelegenheiten Stellung, die ihm vom
Rektor zur Beratung vorgelegt werden; er gibt Anregungen und nimmt Stellung zu
den Tätigkeiten der VŠTE, die er im öffentlichen Bereich der Website der VŠTE
veröffentlicht.
(8) Der Verwaltungsrat genehmigt eine Rechtshandlung nicht, wenn sie im Widerspruch
zur ordnungsgemäßen Nutzung des Vermögens der VŠTE steht oder wenn dadurch
die Erfüllung der Aufgaben der VŠTE gefährdet würde.
Artikel 4
Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
(1) An der Spitze des Verwaltungsrats steht der Vorsitzende.
(2) Auf der Wahlsitzung des Verwaltungsrats schlägt das älteste Mitglied des
Verwaltungsrats die Zusammensetzung der Mandats- und Wahlkommission vor. Die
Mandats- und Wahlkommission besteht aus drei Mitgliedern und leitet die Wahl des
Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden. Das Wahlverfahren wird vom
Doyen und im Falle weiterer Amtszeiten vom amtierenden Vorsitzenden
vorgeschlagen.
(3) Für die Gültigkeit der Wahl ist die Anwesenheit einer Mehrheit aller Mitglieder des
Verwaltungsrats erforderlich. Im ersten Wahlgang wird der Kandidat gewählt, der
die Stimmen einer Mehrheit aller Mitglieder des Verwaltungsrats erhält. Erhält
keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl, wird die
Wahl wiederholt, und im zweiten Wahlgang wird dann der Kandidat mit der
höchsten Stimmenzahl gewählt.
(4) Die Amtszeit des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des
Verwaltungsrats beträgt zwei Jahre; dieselbe Person kann das Amt des Vorsitzenden
und des stellvertretenden Vorsitzenden im Verwaltungsrat höchstens zwei
aufeinanderfolgende Amtsperioden ausüben.
Artikel 5
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Vorsitzender des Verwaltungsrats
(1) Der Vorsitzende:
a. beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein,
b. schlägt die Tagesordnung für die Sitzungen des Verwaltungsrats vor,
c. leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats,
d. erarbeitet schriftliche Zustimmungen gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes,
Beschlüsse gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes sowie Stellungnahmen, Anträge
und Gutachten gemäß § 15 Abs. 3 des Gesetzes,
e. unterzeichnet die Dokumente des Verwaltungsrats; bei schriftlichen
Zustimmungen gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes unterzeichnen die
Dokumente neben dem Vorsitzenden auch der erste stellvertretende
Vorsitzende,
f. ist er berechtigt, die für die Tätigkeit des Verwaltungsrats erforderlichen
Unterlagen und Gutachten gemäß § 15 des Gesetzes anzufordern,
g. handelt im Auftrag des Verwaltungsrats in dessen Namen,
h. kann Gäste zu den Sitzungen des Verwaltungsrats einladen.
(2) Der Vorsitzende wird bei seiner Abwesenheit vom ersten stellvertretenden
Vorsitzenden vertreten; ist auch dieser nicht anwesend, so vom zweiten
stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Die erforderliche Verwaltung und technische Unterstützung im Zusammenhang mit
der Tätigkeit des Verwaltungsrats gewährleistet der Sekretär. Der Sekretär wird vom
Rektor nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats ernannt.
Artikel 6
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dessen Vorsitzenden mindestens
zweimal jährlich einberufen. Auf Antrag des Rektors ist der Vorsitzende des
Verwaltungsrats verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Einreichung des schriftlichen
Antrags eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrats einzuberufen. Beantragen
mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrats die Einberufung einer Sitzung, so beruft
der Vorsitzende die Sitzung innerhalb eines Monats nach Einreichung des schriftlichen
Antrags ein. Im Falle der Weiterleitung eines Antrags, der nach seiner Genehmigung
durch den Akademischen Senat gemäß § 15 Abs. 2 Buchst. b) und c) des Gesetzes der
Genehmigung durch den Verwaltungsrat bedarf, ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats
verpflichtet, innerhalb von vierzehn Tagen nach der Weiterleitung des vom
Akademischen Senat genehmigten Antrags eine außerordentliche Sitzung des
Verwaltungsrats einzuberufen.
(2) Die Übertragung der Rechte und Pflichten eines Verwaltungsratsmitglieds auf eine
andere Person auf der Grundlage einer Vollmacht ist nicht möglich. Wenn ein
Verwaltungsratsmitglied einen Vertreter an seiner Stelle zur Sitzung des
Verwaltungsrats entsendet, darf dieser nur dann an der Sitzung des Verwaltungsrats
teilnehmen, wenn der Verwaltungsrat dies durch einen Beschluss gestattet. Dieser
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Vertreter hat jedoch weder Stimmrechte noch sonstige Rechte eines
Verwaltungsratsmitglieds.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder des
Verwaltungsrats anwesend ist.
Artikel 7
Sitzungen des Verwaltungsrats
(1) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats vorgeschlagen. Die
Mitglieder des Verwaltungsrats werden vorab durch die Einladung zur Sitzung über den
Vorschlag der Tagesordnung informiert. Die Einladung zur Sitzung des Verwaltungsrats
muss den Mitgliedern des Verwaltungsrats spätestens drei Wochen vor der Sitzung
zugesandt werden.
(2) Anträge und etwaige Änderungen können von allen Mitgliedern des Verwaltungsrats
spätestens zu Beginn der Sitzung. Empfehlungen zu Änderungen und Ergänzungen der
Tagesordnung können der Rektor oder in dessen Vertretung der Prorektor, der
Kämmerer und geladene Gäste vorbringen.
(3) Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung des Verwaltungsrats genehmigt.
(4) Über die Beschlüsse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten entscheidet der
Verwaltungsrat durch Abstimmung. Die Form der Abstimmung legt der Vorsitzende fest.
(5) Für die Annahme von Beschlüssen in Angelegenheiten gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes
ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder des Verwaltungsrats
erforderlich. Für die Annahme von Beschlüssen in Angelegenheiten gemäß § 15 Abs. 2
und 3 des Gesetzes sowie in sonstigen Angelegenheiten ist die Zustimmung von
mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrats erforderlich.
(6) Über Anträge, für die nach ihrer Genehmigung durch den Akademischen Senat gemäß §
15 Abs. 2 Buchst. b) und c) des Gesetzes die Zustimmung des Verwaltungsrats
erforderlich ist, muss der Verwaltungsrat innerhalb von zwei Wochen ab dem Tag der
Übermittlung des genehmigten Antrags durch den Akademischen Senat an den
Verwaltungsrat, die durch den Rektor erfolgt, entscheiden; Falls der Verwaltungsrat
innerhalb dieser Frist keine Entscheidung trifft, gilt der Vorschlag als genehmigt. Lehnt
der Verwaltungsrat den Entwurf ab, so verweist er ihn unter Angabe der Gründe zur
erneuten Beratung an den Akademischen Senat zurück; der ursprüngliche Entwurf gilt
in diesem Fall als genehmigt, ohne dass eine weitere nachträgliche Genehmigung durch
den Verwaltungsrat erforderlich ist, sofern sich mindestens drei Fünftel aller Mitglieder
des Akademischen Senats dafür ausgesprochen haben. Stimmt der Akademische Senat
den Anmerkungen des Verwaltungsrats zu, genehmigt er den Vorschlag in deren
Wortlaut mit einfacher Mehrheit. Die Festlegung des im ersten Satz genannten Tages der
Weiterleitung wird durch eine interne Vorschrift der VŠTE geregelt.
(7) Der Vorsitzende kann den Mitgliedern des Verwaltungsrats eine Briefwahl über die
Erteilung der vorherigen Zustimmung gemäß § 15 Abs. 1 des Gesetzes, über die
Annahme von Beschlüssen gemäß § 15 Abs. 2 und § 15 Abs. 3 Buchstaben a) und d) des
Gesetzes sowie über Stellungnahmen, Anregungen und Standpunkte gemäß § 15 Abs. 3
des Gesetzes und über sonstige Angelegenheiten vorschlagen.
(8) Äußert sich der Verwaltungsrat nicht innerhalb von dreißig Tagen zu den
Angelegenheiten gemäß § 15 Abs. 2 Buchstaben a) und d) sowie § 15 Abs. 3 und zu den
übrigen Angelegenheiten, so gilt dies als Zustimmung des Verwaltungsrats zu diesen
Anträgen.
(9) Der Rektor oder in dessen Vertretung der Prorektor, der Kämmerer, der Vorsitzende des
Akademischen Senats oder in dessen Vertretung ein von ihm beauftragtes Mitglied des
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Akademischen Senats sowie ein vom Vorsitzenden des Rates für interne Evaluation
beauftragtes Mitglied des Rates für interne Evaluation haben das Recht, an den
Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen und sich in den Sitzungen zu äußern, wann
immer sie dies beantragen. Die Sitzungen des Verwaltungsrats sind nicht öffentlich.
Sofern der Verwaltungsrat dies beschließt, können einzelne Teile oder die gesamte
Sitzung öffentlich sein.
(10) Sind bestimmte Unterlagen für die Sitzungen des Verwaltungsrats von ihrem Urheber
als vertraulich gekennzeichnet, unterliegen die Mitglieder des Verwaltungsrats, der
Sekretär sowie die Gäste der Schweigepflicht gemäß den allgemein verbindlichen
Rechtsvorschriften.
Artikel 8
Sonstige Bestimmungen
Die mit der Tätigkeit des Verwaltungsrats verbundenen Verwaltungskosten, einschließlich
etwaiger Reisekosten gemäß den besonderen Rechtsvorschriften, werden von der VŠTE
getragen.
Artikel 9
Schlussbestimmungen
(1) Die Satzung des Verwaltungsrats wurde mit dem Rektor erörtert.
(2) Die Satzung des Verwaltungsrats tritt am Tag ihrer Genehmigung durch den Minister in
Kraft und wird wirksam.
(3) Die vom Minister am 1. April 2008 genehmigte Satzung des Verwaltungsrats wird
aufgehoben.
Doc. Ing. Marek Vochozka, MBA, Ph.D.
Rektor